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Medienmitteilungen
Medienmitteilung 24.02.04 : Referendum GWE
SP ergreift Referendum gegen das missratene Wirtschaftsentwicklungsgesetz (GWE)
Der Parteivorstand der SP Graubünden hat an seiner gestrigen Sitzung mit überwältigendem Mehr
beschlossen, das Referendum gegen das Gesetz über die Wirtschaftsentwicklung in Graubünden (GWE) zu ergreifen.
Nach Ansicht der SP taugt das Gesetz nicht, um den Wirtschaftsstandort Graubünden zielgerichtet zu fördern.
Dazu sind die im Gesetz festgeschriebenen Fördermass- nahmen finanziell zu knapp bemessen und zu wenig konzentriert.
Dem jetzt vorgeschlagenen Giesskannenprinzip kann die SP deshalb nicht zustimmen.
Zudem vermag das Gesetz dem Prinzip der Nachhaltigkeit in keiner Art und Weise zu genügen. Ökologische
oder soziale Standards fehlen gänzlich. Im Weiteren missachtet das Gesetz die demokratischen Spielregeln.
Einerseits soll die Bevölkerung nach dem Willen der bürgerlichen Ratsmehrheit nichts zur Wirtschaftsentwicklung
in Graubünden zu sagen haben. Andererseits sind viele zentrale Bestimmungen ausschliesslich auf Verordnungsebene
geregelt, so dass dem Departement ein übermässig grosser Spielraum zufällt. Mit dem Entscheid, nach
den massiven Sparschnitten im Gesundheits-, Sozial- und Bildungsbereich die Leistungen für die Steuer- zahlerInnen
einzuschränken, jetzt aber gleichzeitig mit einer halben Million Franken Kunstschnee zu subventionieren, hat
die bürgerliche Ratsmehrheit das Fuder entgültig überladen. Die SP wird deshalb im Rahmen der Abstimmungskampagne
Alternativen für eine zukunftsgerichtete Bündner Wirtschafts- und Tourismuspolitik aufzeigen.
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Weitere Auskünfte (Adresse nicht zur Publikation bestimmt)
Peter Peyer, Präsident SP GR, 081 284 49 06 oder 079 629 00 85
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