SP Graubünden - Medienmitteilung 31. Januar 2002


Die SP Graubünden will Klarheit: Wie steht Herr Brändli zur UNO?

Ständerat Brändli ist nicht im Komitee "Ja zum UNO Beitritt", aber auch nicht im Komitee gegen den UNO Beitritt. Seine unklare Haltung und seine oberflächliche Argumentation lassen viele Fragen offen. Die SP Graubünden stellt Herrn Brändli wohl im Namen vieler Bündnerinnen und Bündner folgende Fragen:

1. Niemand weiss, ob Ständerat Brändli für oder gegen den UNO-Beitritt ist. Wie hat er sich in der Schlussabstimmung des Ständerates verhalten? Wie wird er am 3. März abstimmen? Oder will er sich gar der Stimme enthalten?

2. Für Ständerat Brändli ist die UNO-Abstimmung "keine wesentliche Abstimmung". Damit steht er ziemlich allein in der politischen Landschaft. Sowohl Gegner wie Befürworter betrachten diese Frage als äusserst wichtig für unser Land. Mit welchen Fakten und Argumenten begründet Herr Brändli seine salopp-überhebliche Behauptung?

3. Ständerat Brändli will sich nur für Vorlagen einsetzen, die "für Graubünden von wirtschaftlicher Bedeutung sind". Ist das für einen ehemaligen Bundesratskandidaten nicht eine etwas enge Sichtweise? Müsste ein ernstzunehmender Ständerat nicht auch soziale, ökologische und friedenspolitische Ueberlegungen einbeziehen, die für die ganze Schweiz von Bedeutung sind? Und wie erklärt sich Herr Brändli die Tatsache, dass viele wichtige Vertreter der Schweizerischen und der Bündner Wirtschaft entschiedene Befürworter eines UNO-Beitrittes sind? Hört Brändlis Engagement bei der unnötigen, teuren und verunglückten Olympia-Idee auf?

NB: Bei den Exponentinnen und Exponenten der SP Schweiz und der SP Graubünden muss man nicht nachfragen, welches ihre UNO-Position ist. Sie alle setzen sich mit Engagement und Überzeugung für den UNO-Betritt der Schweiz ein.

SP Graubünden


Auskunftspersonen: (Adressen nicht zur Publikation bestimmt)
Andrea Hämmerle, Nationalrat, Pratval, Tel. 081 655 16 30, ahaemmerle@bluewin.ch
Peter Peyer, Präsident der SP Graubünden, Natel 079 629 00 85, ppeyer@bluewin.ch