SP Graubünden Medienmitteilung 17. Dezember 2002 SP verlangt Einhaltung der Verfassung und Sondersession zum Budget Im Nachgang zur Budgetdiskussion im Bündner Grossen Rat wird darüber spekuliert, ob der Entscheid, das Budget nicht im Detail zu beraten, Rechtens sei. Zudem ist auch die Frage aufgetaucht, ob die vom Grossen Rat auf Antrag der GPK beschlossenen pauschalen Kürzungen rechtlich überhaupt möglich seien. Die Fraktion der SP Graubünden hat sich in der Debatte sowohl gegen die pauschalen Kürzungen als auch gegen die diskussionslose Verabschiedung des Budgets gewehrt, ist aber der bürgerlichen Mehrheit unterlegen. Die Unsicherheit über die rechtlichen Grundlagen der nicht geführten Budgetdiskussion und eine damit verbundene allfällige Verfassungswidrigkeit sind nach Ansicht der SP Graubünden eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig und in den Augen der Bevölkerung blamabel. Wenige Monate vor den Kreiswahlen und der Abstimmung über eine neue Verfassung für den Kanton Graubünden ist es der demokratischen Kultur und dem Ansehen der Politik wenig zuträglich, wenn sich ein Parlament auf wackliger Rechtsgrundlage selber kasteit, um für seine Beschlüsse nachher vor der Bevölkerung nicht gerade stehen zu müssen. Dieser Zustand muss schnellstens bereinigt werden. Die SP fordert deshalb das zuständige Departement auf, unverzüglich zu handeln und eine verfassungskonforme Situation herbeizuführen. Dies soll wie folgt geschehen: - Die rechtlichen Grundlagen für das Vorgehen der bürgerlichen Ratsmehrheit sind sofort zu klären. Nötigenfalls ist dazu bei neutraler Stelle ein Rechtsgutachten einzuholen. - Sollte das Vorgehen der Ratsmehrheit nicht verfassungskonform sein und die Detailbehandlung des Budgets nach wie vor eine zentrale Aufgabe des Grossen Rates darstellen, ist für den Januar 2003 eine Sondersession einzuberufen. Die Parlamentarier und Parlamentarierinnen sollen dann der ihnen von der Bevölkerung aufgetragenen Aufgabe nachkommen und das Budget und die damit vorhandenen politischen Gestaltungsmöglichkeiten durchberaten und verabschieden. - Die SP Graubünden behält sich im Weiteren vor, eine staatsrechtliche Beschwerde einzureichen, sollte in den nächsten Tagen keine Klarheit über das weitere Vorgehen geschaffen werden. Sozialdemokratische Partei des Kantons Graubünden -------------------------------------------------------------------------------- Für weitere Fragen: (Adresse nicht zur Publikation bestimmt) Peter Peyer, Präsident der SP Graubünden, Natel 079 629 00 85