SP Graubünden - Medienmitteilung 20. Januar 2002: SP-Grossratsfraktion SP-Fraktion will Bündner Ombudsstelle Die SP-Grossratsfraktion traf sich am Samstag in Chur zur Vorbereitung der Januarsession. Unter der Leitung von Fraktionspräsident Romedi Arquint (Cinuos-chel) und in Anwesenheit von Regierungspräsident Claudio Lardi beriet die SP-Fraktion die Totalrevision der Vollziehungsverordnung über das Zivilstandswesen, diverse parlamentarische Vorstösse sowie familienpolitische Fragen. Die Vollziehungsverordnung zum Zivilstandswesen ist in der SP unbestritten. Die Ausführung der Bundesvorschriften ermögliche auch in Graubünden eine grossräumliche und professionelle Erfüllung der Aufgaben. Für Tätigkeiten mit direktem Bevölkerungskontakt (Trauungen, Todesanzeigen) sind weiterhin spezielle Regelungen möglich. In der Vielzahl der parlamentarischen Vorstössen fand die Motion von Bettina Pfiffner (Igis) betreffend Schaffung einer kantonalen Ombudsstelle besondere Beachtung. Die SP-Fraktion ist mit der abweisenden Antwort der Regierung nicht einverstanden. Eine öffentliche Veranstaltung mit dem Zürcher Ombudsmann Markus Kägi im letzten November in Chur habe klar die Bedeutung und den öffentlichen Nutzen einer solchen unabhängigen Vertrauensperson aufgezeigt. Bereits am letzten Parteitag dokumentierte die Bündner SP, dass sie das Thema Familienpolitik in Graubünden vermehrt zur Sprache bringen will. Die SP-Fraktion erörterte nun verschiedene mögliche Massnahmen in den Bereichen Familienbesteuerung und familienergänzende Kinderbetreuung. Die SP wird sich daher in der Januarsession bei der Regierung mittels Interpellation über entsprechende familienpolitische Daten erkundigen. Kontakt: Beat Wittwer, Mediensprecher, Domat/Ems, Tel/Fax 081 633 21 27, Natel 079 699 32 82 |