SP Graubünden Medienmitteilung 19. September 2002 Verfassungsrevision: Abstimmungsprozedere für SP nicht akzeptabel Nachdem die Totalrevision der Kantonsverfassung zusehends zu einer rein stilistischen Übung verkommt, hat die zuständige Vorberatungskommission vor der zweiten Lesung dem Verfassungsentwurf nun endgültig alle Zähne gezogen. Der einzige wirklich noch zentrale Revisionspunkt, nämlich das Wahlverfahren, will man zudem in einer Variantenabstimmung den Stimmberechtigten unterbreiten. Allerdings soll nicht das in anderen Kantonen längst angewandte Proporzverfahren gegen das bisherige Majorzsystem zur Auswahl stehen, sondern das schon als Kompromiss erarbeitete Bündner Modell. Nicht genug damit: Die Variantenabstimmung soll nicht zeitlich vorgezogen, sondern zusammen mit der Abstimmung über die ganze Verfassung den Stimmberechtigten unterbreitet werden. Gemäss beigezogenem Gutachten sei dieses Verfahren rechtlich in Ordnung, politisch und demokratisch korrekt ist es aber nach Ansicht der SP bestimmt nicht. Denn es bedeutet konkret, dass bei der Abstimmung über die Verfassung nicht klar ist, mit welchem System Graubünden den Grossen Rat im neuen Jahrhundert wählt. Der Stimmbürgerschaft wird die Katze im Sack verkauft. Nachdem die Regierung bereits dem zukunftsorientierten Entwurf der Verfassungskommission die meisten Zähne gezogen hat und der Grosse Rat zusätzliche Abstriche gemacht hat, ist die Verfassungsrevision mit diesem Abstimmungsverfahren nicht mehr tragbar. Die SP Graubünden empfiehlt ihrer Fraktion deshalb, den gesamten Verfassungsentwurf abzulehnen, falls bei der zweiten Lesung nicht eine zeitlich vorgezogene Variantenabstimmung beschlossen wird. Zudem hat die SP Graubünden schon wiederholt bekräftigt, dass sie bei Beibehaltung der Majorzwahl für das Kantonsparlament die"Verfassungsrevision" konsequent bekämpfen wird. SP Graubünden -------------------------------------------------------------------------------- Für weitere Auskünfte: (Adressen nicht zur Publikation bestimmt) Peter Peyer, Parteipräsident, Tel. 079 629 00 85 Johannes Pfenninger, Parteisekretär, Tel. 079 610 29 15 Romedi Arquint, Fraktionspräsident, Tel. 079 455 36 57