SP Graubünden Medienmitteilung 26. August 2002 SP unterstützt Gegenvorschlag zur Goldinitiative Der Vorstand der Sozialdemokratischen Partei Graubünden empfiehlt den Gegenvorschlag zur Goldinitiative einstimmig zur Annahme, die Goldinitiative lehnt er deutlich ab. Klare Zustimmung findet bei der SP das neue kantonale Gesetz über Ausbildungsstätten im Gesundheits- und Sozialwesen. Zum Elektrizitätsmarktgesetz hat die SP Graubünden bereits im Juni die Ja-Parole beschlossen. Grossrat und Parteisekretär Johannes Pfenninger (Pratval) erläuterte der Versammlung die Goldinitiative sowie den Gegenvorschlag des Bundes. Der Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament will die Zinsen aus dem Verkauf der Goldreserven je zu einem Drittel den Kantonen, der AHV und auch der Solidaritätsstiftung gutschreiben, die Goldinitiative will den ganzen Betrag einmalig der AHV zuschiessen. Diese Unterstützung der AHV ist zwar auf den ersten Blick eine sympathische Idee, doch handelt es sich bei der SVP-Goldinitiative um einen einmaligen Zuschuss ohne Nachhaltigkeit. Der soziale Anstrich darf zudem nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Goldinitiative zur Verhinderung der Solidaritätssiftung lanciert wurde. Die Goldinitiative wird daher von den Bündner Sozialdemokraten klar zur Ablehnung empfohlen. Hingegen bildet der Gegenvorschlag des Bundes einen weitsichtigen politischen Kompromiss, der nicht nur den Anspruch der Kantone, sondern auch humanitäre Absichten verfolgt. Die SP Graubünden unterstützt den Gegenvorschlag einstimmig und empfiehlt, diesem auch beim Stichentscheid den Vorzug zu geben. Die eidgenössische Vorlage zum Elektrizitätsmarktgesetz (EMG)wurde von der Bündner SP bereits im Juni zur Annahme empfohlen. Das Gesetz bietet der ökologischen Energieproduktion und somit auch der Bündner Wasserkraft auf dem freien Strommarkt eine gute Chance. Grossrätin Christina Bucher-Brini stellte das Bündner Gesetz über Ausbildungsstätten im Gesundheits- und Sozialwesen vor. Dieses ermöglicht zukünftig den Zusammnenschluss von vier Krankenpflegeschulen unter einem Dach sowie die Anpassung der Ausbildungen an die aktuellen eidgenössischen Vorgaben. Das Gesetz wurde vom SP-Vorstand ohne Gegenstimme gutgeheissen. Die Abstimmungsparolen der SP Graubünden für den 22. September 2002 Eidgenössische Vorlagen: Elektrizitätsmarktgesetz JA Goldinitiative NEIN Gegenvorschlag zur Goldinitiative JA Kantonale Vorlage: Gesetz über Ausbildungsstätten im Gesundheits- und Sozialwesen JA