SP Graubünden Medienmitteilung 22. Juni 2002 Bündner SP für Elektrizitätsmarktgesetz Der Parteivorstand der SP Graubünden hat sich an seiner Sitzung vom Freitagabend in Igis ausschliesslich mit dem Elektrizitätsmarktgesetz (EMG) befasst, das am 22. September 2002 zur Volksabstimmung gelangt. Nachdem das Thema bereits an früheren SP-Versammlungen intern sehr kontrovers behandelt worden war, lud man nun vor der Parolenfassung zwei externe Referenten ein. Peter Molinari, Direktor der Engadiner Kraftwerke und Vorstandsmitglied des Verbandes Schweizerischer Elektrizitätswerke, erläuterte die befürwortenden Argumente für das EMG, während Jorge Serra, Sekretär der Gewerkschaft VPOD Schweiz, die ablehnende Seite vertrat. Nach einer allgemeinen Einführung in den aktuellen Strommarkt Schweiz verwies Kraftwerkdirektor Peter Molinari auf einige zentrale Punkte des vorgeschlagenen Elektrizitätsmarktgesetzes. Dieses ermögliche eine zusätzliche Förderung von zukunftsträchtigem Ökostrom, die Anschlusspflicht der Elektrizitätswerke sichere den Service Public und zudem könne die Stromdrehscheibe Schweiz, und insbesondere auch Graubünden, gestärkt und dadurch auch Arbeitsstellen gesichert werden. Gewerkschaftssekretär Jorge Serra warnte davor, dass mit der vorgesehenen Liberalisierung auch die Gefahr einer zusätzlichen Privatisierung gegeben sei. Wenn öffentliche Elektrizitätsgesellschaften zunehmend verselbstständigt werden, könne es bald einmal zu wenigen privaten Monopolanbietern kommen. Der vorgesehene Wettbewerb und die Wahlfreiheit für die Konsumenten sei dann nicht mehr garantiert, eine linke und ökologische Energiepolitik sei nicht mehr gewährleistet. Nach angeregter aber äusserst sachlich geführter Diskussion forderte Parteipräsident Peter Peyer den Parteivorstand zur Parolenfassung auf. Das Resultat fiel mit 8:7 Stimmen zugunsten des Elektrizitätsmarktgesetzes äusserst knapp aus. Trotz der knappen Stimmendifferenz wurde kein Antrag zur Stimmfreigabe vorgebracht, somit wird die SP Graubünden die Vorlage zur Einführung eines neuen schweizerischen Elektrizitätsmarkgesetzes offiziell unterstützen. -------------------------------------------------------------------------------- Kontakt: Peter Peyer 079 629 00 85 / Johannes Pfenninger 079 610 29 15 (Adressen nicht zur Publikation bestimmt)