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Archiv
Medienkonferenzen
Medieninformation 30. März 2004
Gemeindegebietsreform in Graubünden muss angepackt werden!
Gemäss detaillierten Unterlagen und Plänen kann bei unserem Vorschlag von einer Reduktion der Anzahl
Bündner Gemeinden durch Zusammenschlüsse von 208 z.B. auf 32 ausgegangen werden.
Folgende Kriterien wurden bei den Diskussionsvorschlägen "32 Gemeinden" für die von uns
definierten Gemeindegebiete herangezogen:
Geografische:
Verkehrstechnische,
Einwohnerzahl (Orientierungsgrösse wenn möglich mindestens 3000),
Wirtschaftliche (Wirkungsfelder)
Demografische,
Kulturelle,
Politische (Verbände, Aufgaben etc.),
Flächen
Ziel ist es die Diskussion über grössere Gemeindezusammenschlüsse aktiv zu fördern.
detaillierte Unterlagen mit diversen Tabellen und dem Plan zu den Gemeindegebieten
hier bestellen
Referate Medienorientierung vom 30. März:
Zukunftsfähige Gemeindestrukturen für Graubünden: wo stehen wir heute?
Der Druck auf die Gemeinden bezüglich Finanzen und der Erbringung der verschiedensten Dienstleis-tungen
wächst enorm. Die bisher zur Lösung der verschiednen Aufgaben und Probleme installierten überkommunalen
Verbindungen tragen etliche Nachteile und Gefahren in sich. Grössere Gemeinde-zusammenschlüsse böten
da Vorteile gegenüber einem Wildwuchs an Verbandslösungen. Zusam-menschlüsse würden eine effiziente
und auch aus demokratischer Sicht transparentere Führung der "neugeschaffenen" Gemeinden erlauben.
Von Christoph Jaag, Grossrat, Stels
Der Kanton Graubünden zählt heute 208 Gemeinden, davon rund 1/3 mit weniger als 200 EinwohnerInnen. Der
Druck auf die Gemeinden bezüglich Finanzen und Erbringung von Service Public wächst, insbesondere auf
die Kleinen/Kleinsten und auf peripher gelegene.
" durch Sparanstrengungen beim Bund (Entlastungsprogramme, Steuerpaket)
" Sparprogramm beim Kanton (Abbau belastet Gemeindekassen)
" Erwartungshaltung der Bevölkerung
" Gesetzesvollzug
Neben dieser Entwicklung erschweren weitere Faktoren die Erfüllung aller öffentlichen Aufgaben durch
die Gemeinde:
" Schwierigkeiten, Behördenmitglieder zu finden (Zeit-, Motivierungs- und Bezahlungs-
problem)
" Aufgabenerfüllung in ganz kleinen Einheiten stellt Professionalität in Frage
" gleiche Aufgaben werden in der Region gleichzeitig vielfach in mehreren Gemeinden parallel
erbracht, gelöst, kontrolliert, verwaltet, bezahlt
" eine Vernetzung zwischen gleichen Gremien in verschiedenen Gemeinden fehlt vielfach
Aufgrund dieser Situation suchen die Gemeinden nach Möglichkeiten, Kosten zu sparen, dazu ihre Leistun-gen
effizienter und kompetenter zu erfüllen. Sie schaffen sachbezogene Zweckverbände mit der Nachbarge-meinde,
mit mehreren umliegenden Gemeinden oder organisieren sich über den Regionalverband. Dieses unterschiedliche
Zusammengehen bringt folgende Vorteile:
" nur ein, oft effizienter arbeitendes Kontroll- und Aufsichtsgremium im Verband, statt in jeder
Gemeinde einzeln, kann professionellere Vorstandsarbeit bringen; gesamthaft also weniger,
dafür geeignete-re AmtsinhaberInnen
" ein optimalerer Arbeitseinsatz sowie die Sitzungsgelder für einziges Verbandsgremium
sparen Kosten. Im Verbund können allenfalls Teilzeitpensen geschaffen werden (mehr Zeit
und Kompetenz zur Problemlösung statt Freiwilligenarbeit
" überkommunal optimalerer, kostensparender Fahrzeug/Maschineneinsatz bei Bau-/Forst-
gruppen
Diese überkommunalen Lösungen sind zwar in den meisten Fällen erfolgreich, Nachteile und Gefahren
be-stehen trotzdem:
" Transportwege werden länger (Mobilität)
" Abbau von "rund um die Uhr"- Leistungen (z.B. Gemeindeverwaltung, Amtsstellen)
" die Gemeinden gehen gleichzeitig verschiedene Kooperationen in sachbezogener Zusam-
mensetzungen ein, was Transparenz und Übersicht in der Führung beeinträchtigt
" die Entscheidungen werden von den jeweiligen Gemeindedelegierten gefasst, eine konse-
quente Führungsrolle durch die Gemeinde wird erschwert
" Delegierte entscheiden verschiedentlich über hohe Geldbeträge oder über grundlegende
Fragen, mit einschneidenden Konsequenzen und Verbindlichkeiten für die Gemeinde, meist
ohne dass die Ge-meindeversammlung/die Stimmbürger mitreden können.
" Die Wahl der Delegierten erfolgt nicht immer durch das Volk
Im Abwägen von Vor- und Nachteilen lässt sich folgende Bilanz ziehen:
" Zweckverbände helfen der Gemeinde Probleme lösen, sie bieten Vorteile, aber auch
grössere Nachteile und Gefahren, sie sind als Übergangslösung anzusehen.
" Für den Zusammenschluss von Kleinstgemeinden zu neuen Kleinstgemeinden dürfen keine
kantonale Gelder mehr ausgeschüttet werden (falscher Anreiz, z.B. St. Antönien/Ascharina),
die Verbandslösung bietet hier Alternativen zum Status quo. Im Gegensatz dazu drängt sich
auf, rasch Anreiz für grössere Zusammenschlüsse zu schaffen (z.B. Grossgemeinde Vorder-
pättigau)
" Grössere Gemeindezusammenschlüsse können die oben angeführten Nachteile beseitigen
und bieten grundlegende Vorteile gegenüber einem Wildwuchs an Verbandslösungen. ^
Zusammenschlüsse erlauben eine konsequente und transparente Führung der neugeschaf-
fenen Grossgemeinden, auch die StimmbürgerInnen können ihre Rechte wieder optimal
wahrnehmen (demokratische Rechte)
" Feuerwehr., Grundbuchamt, Zivilstandswesen, Bau- und Forstgruppen, Schulen, Gemeinde-
verwaltungen, Fürsorge etc. finden alle ein einziges, identisches Dach, sie können konse-
quent und profes-sionell geführt werden, die Kommunikation und Vernetzung untereinander
wird vereinfacht
" bezüglich Aufsichtsgremien sind motivierte und kompetente Leute gefragt, die für ihre
Einsätze die nötige Zeit aufwenden können und dafür bezahlt werden (attraktivere Behör-
denämter).
" Allfällig vorhandene Animositäten zwischen Nachbargemeinden stehen den Fusionen oft im
Weg, sie lassen sich durch die Schaffung von Grossgemeinden elegant umgehen
Gebietsreform in Graubünden - für starke und autonome Gemeinden!
Der Handlungsbedarf für eine Gebietsreform im Kanton Graubünden ist hoch, denn nur starke und autonome
Gemeinden werden in Zukunft die Interessen der Bürgerinnen und Bürger wirklich wahrnehmen können.
Die Entwicklung und die Zukunftsfähigkeit vieler Regionen stehen damit in einem engen Zusammenhang. Ein offensives
Projekt für eine grundlegende Gebietsreform in Graubünden ist dringend.
Von Johannes Pfenninger, Grossrat, Pratval
In den letzten Jahren und Monaten wurden die Diskussionen um die Aufgabenerfüllung der Bündner Gemeinden
und die in diesem Zusammenhang stehenden Gemeindegrössen zu einem viel beachteten Thema. Verschiedenste Aktivitäten
sowohl des Kantons, einiger Kreise, verschiedener regionaler Organisationen als auch einzelner politischer Parteien
zeigen den dringenden Handlungsbedarf und die Aktualität des Themas. Allein die Aktivitäten des Kantons
z.B. im Bereich Information/Oeffentlichkeits-arbeit, aber auch mit der Unterstützung von Gemeindezusammenschlüssen,
durch Beratung oder durch Finanzzuschüsse zeigen, dass das Problembewusstsein stark gewachsen ist. Neuerdings
wurde auch im Grossen Rat, mit einem Fraktionsvorstoss der FDP, eine Vorlage zur Strukturreform der Gemeinden gefordert.
Die Zeichen der Zeit sind klar und ein Agieren aus einer Position der relativen Stärke wäre sicher vorteilhafter
als das Zuwarten bis zu einer Notsituation. Durch zögerliches Handeln und das verschleppen dringend notweniger
Veränderungen besteht zudem auch die Gefahr vorhandene Entwicklungschancen aufs Spiel zu setzen.
Politik heisst vorausschauen - und das hiesse jetzt auf die absehbaren Veränderungen zu reagieren. Die Rahmenbedingungen
für die Gemeinden und Regionen verändern sich dramatisch. Insbesondere das wirtschaftliche Umfeld, die
Strukturbereinigung bei der Landwirtschaft, die touristische Entwicklung, die Probleme beim Service Public oder
auch der Abbau bei der Unterstützung für die Infrastrukturaufgaben (verursacht durch fehlende Finanzen
bei Bund und Kanton), werden ihre Wirkung zeigen. Es kommen zudem weitere grosse Belastungen auf die Gemeinden
und Regionen zu. Als Beispiele sollen hier nur die Veränderungen bei der Regionalpolitik des Bundes, der neue
interkantonalen Finanzausgleich (NFA) oder eben die Sparpakete im Multipack erwähnt sein. Leidtragende dieser
Entwicklung werden insbesondere die "Randgebiete und wirtschaftlich weniger dynamischen Talschaften sein.
Es ist eine Tatsache, dass die wirtschaftlichen Disparitäten innerhalb des Kantons schon heute stark zunehmen.
Einzelne Regionen drohen völlig von einer positiven und sinnvollen Entwicklung und damit der Zukunftsfähigkeit
abgekoppelt zu werden.
Leider fehlt bis heute eine Gesamtstrategie wie in Graubünden unter den sich verändernden Rahmenbedingungen
starke, effiziente und leistungsfähige Gemeindestrukturen geschaffen werden könnten. Der Handlungsbedarf
ist gross und wir werden über kurz oder lang nicht darum herum kommen, uns dieser Herausforderung zu stellen.
Selbstverständlich kann dies kein Diktat von oben sein (Regierung oder Grosser Rat), welches nur zu einem
unerwünschten Abwehrreflex führen würde. Ob die von der Regierung in Ihrer Antwort auf den FDP-Fraktionsauftrag
(Hanimann) in Aussicht gestellten Aktivitäten genügen ist allerdings zweifelhaft. Ein Bekenntnis zur
Notwendigkeit von Veränderung der Gemeindegrössen und Strukturen allein genügt nicht. Es braucht
neben Begleitung, Unterstützung und zusätzlichen Anreizen ein offensives Projekt für eine grundlegende
Gebietsreform in Graubünden.
Auskunft:
Johannes Pfenninger 079 619 29 15
Peter Peyer 079 629 00 85
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