Erfreut nimmt die SP Graubünden vom Ja zur FA-Reform Kenntnis. Die deutliche Annahme ist ein Votum für das moderne und solidarische Graubünden. Die populistisch-zahlenverdrehende Gegenkampagne verfing offensichtlich nicht. Enttäuschend ist das Nein zur öffentlichen Krankenkasse.

66 Prozent stimmten der FA-Reform zu. Graubünden bekommt einen fairen und transparenten Finanzausgleich. Der mit Fehlanreizen behaftete und rund 60-jährige alte Finanzausgleich wird modernisiert. Diese gerechte Modernisierung wurde dank dem Abstimmungssieg der SP Graubünden und ihrer Verbündeten zur unausgewogenen NFAVorlage im Jahr 2010 möglich. Die heute angenommene FA-Reform macht den Finanzausgleich leistungsfähiger und fairer, ohne dabei Bildungs- und Sozialwesen durch ihre Kommunalisierung zu schwächen, wie das die NFA-Vorlage vorsah. Die SP sieht im Votum der Stimmbevölkerung ein erfreuliches Bekenntnis zum modernen und solidarischen Graubünden. Die Absage an die populitisch-zahlenverdrehende Gegenkampagne ist unmissverständlich. Vermögende Oberengadiner- und Wasserzinsgemeinden wollten sich in einer Koalition mit einigen wenigen rechten PolitikerInnen aus ihrer Verantwortung für das Gemeinwesen Graubünden stehlen. Heute mussten sie lernen, dass das nicht goutiert wird. Für die grosse Mehrheit ist klar: Als Graubünden kommen wir nur voran, wenn wir gemeinsam füreinander Verantwortung übernehmen.

Das Nein zur öffentlichen Krankenkasse ist enttäuschend. Offensichtlich ist es nicht gelungen, die Bevölkerung von den schädlichen Folgen des aktuellen Pseudowettbewerbs zu überzeugen. Für die SP Graubünden ist mit dem Abstimmungsresultat klar, dass die Idee der öffentlichen Krankenkasse damit für längere Zeit vom Tisch ist. Ebenso klar ist aber auch, dass das Problem der ständig steigenden Prämien ungelöst bleibt. Aufgabe der SP wird es sein, hier mehrheitsfähige Lösungen zu entwickeln. Denn die mit der Krankenkassenlobby verbandelte Mehrheit in Bundesbern wird das nicht tun.

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