An ihrer letzten Parteivorstandssitzung vom 19. August 2014, die von rund 30 Mitgliedern
besucht wurde, hat die SP Graubünden die Parolen für die kommenden Abstimmungen
vom 28. September gefasst. Auf kantonaler Ebene empfiehlt die SP Graubünden
ein überzeugtes JA zur FA-Reform. Auf nationaler Ebene empfiehlt die SP ein JA zur
öffentlichen Krankenkasse und ein NEIN zur Mehrwertsteuerinitiative von Gastrosuisse.

Einstimmig und mit Überzeugung spricht sich der Parteivorstand der SP Graubünden für die
FA-Reform und damit für einen modernen und gerechten Finanzausgleich in Graubünden
aus. Der bestehende Finanzausgleich stammt aus dem Jahr 1958, der Reformbedarf ist unbestritten.
Dank dem Abstimmungssieg der SP Graubünden und ihrer Verbündeten bei der
Abstimmung zur unausgewogenen NFA im Jahr 2010 kann dem Stimmvolk nun ein gute
neue Vorlage unterbreitet werden. Die neue Reform schafft einen fairen und leistungsfähigen
Finanzausgleich ohne zugleich Bildung und Sozialwesen durch eine Kommunalisierung derselben
zu schwächen. Die neue FA-Reform ist ausgewogen, transparent und fair. Die grosse
Mehrheit der Bündnerinnen und Bündner und der Gemeinden profitieren von der FAReform.
Sie stärkt die Gemeinden und die Solidarität in Graubünden.

Bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen spricht sich der Parteivorstand zudem überdeutlich
für die eidgenössische Volksinitiative „Für eine öffentliche Krankenkasse“ aus. Der
Pseudowettbewerb unter den über 60 privaten Krankenkassen in der Grundversicherung,
der zu Lasten der Versicherten geht, muss ein Ende haben. Eine öffentliche Krankenkasse
schafft Abhilfe und setzt die Behandlungsqualität der Patientinnen und Patienten anstelle der
Profitorientierung der Versicherungskonzerne in den Fokus. Das heutige System ist ungerecht
und ineffizient. Eine öffentliche Krankenkasse nach Vorbild der AHV oder der Suva
beendet dieses Trauerspiel.

Zur Mehrwertsteuerinitiative von Gastrosuisse hat der Parteivorstand der SP Graubünden
einstimmig die Nein-Parole gefasst. Die Initiative führt zu nicht finanzierbaren Steuerausfällen.
Die Gastrobranche wäre besser beraten, ihre Kräfte in eine Innovations- und Qualitätsoffensive
statt in den Kampf um Steuersubventionen zu stecken.