Die SP Graubünden fasste am Parteitag in Chur die Parolen für die Abstimmungen vom 5. Juni: Nein zum Milchkuh-Schwindel und der irreführende Initiative „Pro Service Public“. Ebenfalls zur Ablehnung empfohlen wird die unausgegorene Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Ja sagt die SP hingegen zu schnelleren Asylverfahren und plädiert für Annahme der Asylgesetzrevision. Beim Gesetz über die Präimplantationsdiagnostik wurde Stimmfreigabe beschlossen.

Die Milchkuh-Initiative hat nichts mit „fairer Verkehrsfinanzierung“ zu tun. Durch Umlenkung von Steuergeldern in den Strassenbau reisst sie ein Loch von 1.5 Milliarden Franken pro Jahr in die Bundeskasse. Es drohen Kürzungen in anderen Bereichen, etwa in der Bildung oder beim Öffentlichen Verkehr. Zudem werden finanzielle Lasten auf die Kantone abgeschoben. Es ist kein Zufall, dass die Kantone die schädliche Initiative bekämpfen. Weil die Initiative nicht fair, sondern eine unsinnige Privilegierung der Strassennutzenden auf Kosten unser aller Steuergelder ist, empfiehlt die SP klar Nein zum Milchkuh-Schwindel.

Mit der Revision der Asylgesetzgebung werden die Asylverfahren deutlich verkürzt. Das hilft nicht nur den Asylsuchenden, sondern uns allen. Ohne die Revision dauert ein Verfahren nämlich mehrere Jahre. Das lange Ausharren verursacht unnötige Kosten und ist schädlich für den Integrationsprozess. Nur wer schnell weiss, wie es weitergeht, kann sein Leben aktiv gestalten: eine Landessprache lernen, Arbeit und Wohnung suchen, die Kinder in die Regelschule schicken und Beziehungsnetze aufbauen. Die vorliegende Revision bringt Verbesserungen für alle und verdient darum ein klares Ja an der Urne.

Die Initiative «Pro Service Public» tönt zwar gut, ist es aber nicht. Sie gefährdet ein weltweit einmaliges Angebot, weil sie die Handlungsfähigkeit unserer Unternehmen des Service Public beschneidet. Gerade in Randregionen mit unrentablen Streckenabschnitten droht ein erheblicher Leistungsabbau. Die SP Graubünden sagt klar Nein zur irreführenden Initiative „Pro Service Public“.

Die Idee des Grundeinkommens wurde kontrovers diskutiert. Bei der nun vorliegenden Initiative sind sich aber nicht mal die Urheber über den Finanzierungsmodus einig. Ohne geregelte Finanzierung ist das Grundeinkommen vor allem eine Einladung zum Sozialabbau. Darum empfiehlt die SP die Nein-Parole.

Stimmfreigabe beschliesst die Partei beim Gesetz über die Präimplantationsdiagnostik. Die Partei sieht in dieser Vorlage keine parteipolitische Frage. Sie ermutigt alle Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, sich eingehend mit dieser ethisch schwierigen Frage zu befassen um zu einem persönlichen Schluss für die Abstimmung zu gelangen.

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