Wie „Schweiz Aktuell“ gestern berichtete, haben alle Bündner Gemeinden einen Bettelbrief der Dachorganisationen der Wirtschaft erhalten. In diesem Bettelbrief bitten die Olympia-Promotoren die Gemeinden darum, die Ja-Kampagne mit Steuergeldern zu unterstützen. Laut Auskunft des Churer Stadtrates in der gemeinderätlichen Fragestunde, ging ein weiterer Bettelbrief an sämtliche Austragungsorte. Darin wird ebenfalls um Steuergeld gebeten.

Für die SP Graubünden ist es unerhört und skandalös, dass die Wirtschaftsverbände sich die Ja-Kampagne vom Steuerzahler mitfinanzieren lassen, nachdem das Volk vor drei Jahren Nein zu Olympia sagte. Es geht nicht an, dass Steuergelder gegen einen demokratischen Entscheid des Volkes eingesetzt werden. Das Verhalten der Wirtschaftsverbände lässt staatpolitisches Verantwortungsgefühl vermissen. Dieses Vorgehen ist umso störender, weil Regierungsrat Parolini in der Dezembersession auf Nachfrage der SP erklärte, dass „selbstverständlich“ keine „Staatsgelder“ für die Ja-Kampagne aufgewendet würden.

Bis jetzt scheint bekannt, dass St. Moritz, Arosa, Flims, Laax, Falera und Vaz/Obervaz die Kampagne finanziell unterstützen. Korrekterweise haben Chur und Davos den Wirtschaftsverbänden mitgeteilt, dass sie sich nicht mit Steuergeldern an der Kampagne beteiligen. Die SP Graubünden anerkennt dieses staatspolitisch verantwortungsbewusste Verhalten der beiden grössten Bündner Gemeinden. Die SP Graubünden fordert nun unverzüglich Transparenz und Antworten:

  1. Wie rechtfertigen die Wirtschaftsverbände, dass sie der Bündner Regierung in den Rücken fallen und sich ihre Kampagne von Steuergeldern mitfinanzieren lassen wollen? Es entsteht unweigerlich der Eindruck, dass das Olympia-Dossier nicht professionell gemanagt ist und die Wirtschaftsverbände die hohle Hand beim Staat machen. Schliesslich wurden bereits sämtliche bisherigen Vorbereitungsaufwendungen vom Steuerzahler bezahlt. Das Resultat dieser auch mit Steuergeldern finanzierten Vorbereitungsarbeiten (Grobkonzept) ist übrigens bis heute geheim.
  2. Wie stellt sich die Bündner Regierung zur Subventionsmentalität der Wirtschaftsverbände? Immerhin hatte Regierungsrat Parolini in der Dezembersession betont, dass genau das nicht geschehen werde.
  3. Wie haben die anderen Gemeinden auf das Schreiben der Wirtschaftsverbände reagiert? Wie viel Steuergeld fliesst in die Taschen der JA-Kampagne der Wirtschaftsverbände? Die SP Graubünden verlangt volle Transparenz über das Abstimmungsbudget der Ja-Kampagne.

Medienmitteilung als PDF-File.

Beitrag Schweiz Aktuell vom 21.12.2016