Gestern hat die Regierung bekannt gegeben, dass sie das von der SP angeregte Öffentlichkeitsprinzip nur mit Einschränkungen einführen will. Für die Regionen und Gemeinden soll es nicht gelten. Die SP Graubünden ist enttäuscht von dieser massiven Einschränkung. Sie wird sich in der vorbereitenden Kommission und im Grossen Rat vehement für ein uneingeschränktes Öffentlichkeitsprinzip wehren.

In der Junisession 2014 überwies die Mehrheit des Grossen Rats einen Fraktionsauftrag der SP, der verlangte, in Graubünden einzuführen, was beim Bund und in fast allen anderen Kantonen längst eine Selbstverständlichkeit ist: das Öffentlichkeitsprinzip. Es besagt, dass amtliche Dokumente grundsätzlich öffentlich einsehbar sind und nicht wie bisher prinzipiell der Geheimhaltung
unterliegen. Das Öffentlichkeitsprinzip fördert die Transparenz über die Tätigkeit der öffentlichen Organe. Es erleichtert dadurch die freie Meinungsbildung, die Wahrnehmung der demokratischen
Rechte und die Kontrolle des staatlichen Handelns. Das angekratzte Vertrauen der Bevölkerung gegenüber dem Politbetrieb Graubündens könnte wiederhergestellt werden.

Rückständige Gemeinden fürchten sich vor eigenen Bürgern
Die Regierung hat den Fraktionsauftrag der SP deshalb gewissenhaft umgesetzt. Der Entwurf für ein kantonales Öffentlichkeitsgesetz, den sie in die Vernehmlassung gab, war umfassend und progressiv. Sein Geltungsbereich betraf richtigerweise auch die Regionen und Gemeinden. Dass die Mehrheit der vernehmlassenden Gemeinden dagegen Sturm lief, wirft ein schlechtes Licht auf ihr Demokratieverständnis. Sie fürchten sich vor dem kritischen Blick der eigenen Bürgerinnen und Bürger. Ohne Öffentlichkeitsprinzip bleibt die Gemeindepolitik ein Hort des Klüngels und der
Mauschelei, die Amtsstuben bleiben Dunkelkammern. Dabei haben die Bürgerinnen und Bürger gerade in den neu fusionierten Gemeinden und den entstehenden Regionen ein hohes Informationsbedürfnis. Für das Vertrauen in die neuen Institutionen ist es zentral, dass diese transparent handeln und ihre Dokumente zugänglich machen.

Einsatz für umfassendes Öffentlichkeitsprinzip
Aufgrund der Vernehmlassung hat sich die Regierung entschieden, das Öffentlichkeitsprinzip nur eingeschränkt umzusetzen. Die SP wird sich in der vorbereitenden Kommission und im Rat aber
vehement für ein umfassendes Öffentlichkeitsprinzip wehren, wie es die Regierung ursprünglich vorgeschlagen hat. Es muss – wie in anderen Kantonen – für alle Staatsebenen gelten: Kanton,
Region und Gemeinde. Insbesondere müssen die Sitzungen der kommunalen Legislativen endlich überall öffentlich werden. Graubünden soll nicht länger ein dunkler Fleck auf der Landkarte der
Transparenz sein.